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01. 05. 2011
Zu Äußerungen des Bundesinnenministers erklärt FDP-Generalsekretär Christian LINDNER:
"Angst war nie ein guter Ratgeber für den Gesetzgeber oder einen Bundesinnenminister. Bevor nach einem konkreten Fall gesetzliche Freiheitsbeschränkungen gefordert werden, wird die Koalition deshalb erst einmal die bestehenden Gesetze auf ihre Wirksamkeit prüfen. Eine pauschale Verlängerung oder Verschärfung der so genannten Anti-Terror-Gesetze widerspricht diesem Gesprächsstand der Koalitionsspitzen. Diese Verabredung gilt für die FDP genauso wie für den Bundesinnenminister."
LINDNER: Angst ist kein guter Ratgeber für den Bundesinnenminister
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:Zu Äußerungen des Bundesinnenministers erklärt FDP-Generalsekretär Christian LINDNER:
"Angst war nie ein guter Ratgeber für den Gesetzgeber oder einen Bundesinnenminister. Bevor nach einem konkreten Fall gesetzliche Freiheitsbeschränkungen gefordert werden, wird die Koalition deshalb erst einmal die bestehenden Gesetze auf ihre Wirksamkeit prüfen. Eine pauschale Verlängerung oder Verschärfung der so genannten Anti-Terror-Gesetze widerspricht diesem Gesprächsstand der Koalitionsspitzen. Diese Verabredung gilt für die FDP genauso wie für den Bundesinnenminister."
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
fdk_LINDNER__Angst_ist_kein_guter_Ratgeber_fuer_den_Bundesinnenminister.pdf (2011-05-01, 6.63 KB)
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